Mai-Schrei 2010

Schluss mit Sozialabbau und Verdrängung! Für ein Leben in Würde in Berlin und weltweit!

Überall auf der Welt gehen die Menschen am 1. Mai auf die Straße, um gegen ihre schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen und für eine Welt ohne Konkurrenz und Rassismus zu protestieren.
Die Milliarden-Rettungspakete für die Banken habe es uns vor Augen geführt: Es ist genug gesellschaftlicher Reichtum für alle vorhanden, er wird nur falsch verteilt. Da die Verhältnisse von Menschen gemacht und gestaltet werden, sind sie auch durch den Menschen wieder veränderbar – dafür steht der 1. Mai.
Während die Profite der Banken und Konzerne weiter steigen, verarmen zunehmend mehr Menschen: sei es durch die Kürzung der Grundsicherung, die Erhöhung des Rentenalters, die zunehmende Teuerung der Bildung, die ständig steigenden Mieten und Preise für Heizung und Strom. Dazu kommen immer unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Und der nächste Angriff auf unsere Lebensverhältnisse wird bereits vorbereitet. Mit den geplanten „Reformen“ im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Politik die schrittweise Privatisierung unserer Gesundheitsversorgung. Gesund zu sein wird zum Luxus für einige wenige.
Die unsoziale Politik in Bund und Land befördert Lohndumping, Sozialabbau und den Abbau demokratischer Grundrechte. Sie sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben, von arm nach reich – hier in Berlin, in ganz Deutschland und weltweit.
Unter dem rot roten Senat werden kommunale Wohnungen und die Wasserbetriebe an Investoren verkauft. Damit wird die Kontrolle über so elementare Bereiche wie Wasserversorgung und Wohnen einfach abgegeben. Dabei hat erst wieder das S-Bahn Chaos gezeigt: Werden Betriebe der öffentlichen Versorgung privatwirtschaftlich geführt, müssen die Rechte und Bedürfnisse der Menschen den Gewinninteressen der Konzerne weichen.
Gleiches gilt für den Berliner Wohnungsmarkt. Die Mieten steigen rasant, Schritt für Schritt werden die Bewohner aus ihren Kiezen verdrängt. Die Berliner Innenstadt wird zum Wohnraum nur für Reiche, ähnlich wie in Paris oder London.
Ein Paradebeispiel für diese soziale Verdrängung ist die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Mit ihrer Nähe zu Potsdamer Platz liegt sie nur wenige Meter von der neuen glitzernden Mitte Berlins entfernt. Bis vor kurzem wurde hier sozialer Wohnungsbau betrieben, jetzt können die Investoren Profit machen. Rund 28000 Mieter der ehemaligen Sozialwohnungen sollen 13,02 Euro pro Quadratmeter berappen – oder innerhalb von zwei Monaten ausziehen. Das ist eine Mietsteigerung von 39 Prozent. Wehren wir uns dagegen!

Wir wollen ein politisches Signal am 1. Mai in Berlin. Schluss mit Sozialabbau und Verdrängung! Wir werden auf die Straße gehen für eine solidarische Gesellschaft, gegen Krieg, für soziale Gerechtigkeit.
Deshalb feiert und demonstriert mit uns am 1. Mai.

++ Keine Verdrängung aus unseren Kiezen ++ bezahlbarer Wohnraum für Alle++ Kostenloses Sozialticket für die BVG ++ Freier Zugang zu Bildung und Lehrmittelfreiheit – statt Sponsoring privater Elitenunis ++ Kostenlose Nutzung leer stehender Gebäude für Vereine und soziale Initiativen ++ Schluss mit Zwangsumzügen ++ Freier Zugang zu medizinischer Versorgung für Alle Menschen++ Schließung der Abschiebegefängnisse ++ Individuelle Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizeibeamte ++

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